1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 4 SGB XI. 5Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe bis zum 1. § 1 SGB XI: Soziale Pflegeversicherung. I S. 1014) § 13 Verhältnis der Leistungen der … dass im Verhältnis zum Pflegebedürftigen der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger die Leistungen der Pflegeversicherung auf der Grundlage des von der Pflegekasse erlassenen Leistungsbescheids zu übernehmen hat, dass die zuständige Pflegekasse dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Träger die Kosten der von ihr zu tragenden Leistungen zu erstatten hat sowie. Zum selben Verfahren: OLG Koblenz, 05.11.1999 - 13 WF 583/99. § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI 110 § 13 Abs. Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 13) § 1 Soziale Pflegeversicherung § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § 4 Art und Umfang der Leistungen § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention … § 6 Eigenverantwortung Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Rechtsvorschriften, die weitergehende oder ergänzende Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung von der Einkommensermittlung ausschließen, bleiben unberührt. 297 Entscheidungen zu § 13 SGB XI in unserer Datenbank: Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Pflegegelds im Rahmen der Unterhaltspflicht. Inhaltsverzeichnis. 4 Satz 1 SGB XI) und zu der Beteiligung des für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägers vom TT.MM.JJJJ Präambel Wichtige Zielstellung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vom 23. 6 SGB XI VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4330/02 vom 31.01.2003 März 2002 nach § 5 Abs. Nach Auffassung des Urteile zu § 13 Abs. Juli 2019 evaluiert. (2) Die Leistungen nach dem Fünften Buch einschließlich der Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend bei Vertragsleistungen aus privaten Pflegeversicherungen, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind. Absatz 2 erweckt den Anschein, dass die Leistungserbringung der Pflege und Ein-gliederungshilfe auf EINEN Anbieter beschränkt werden soll. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. Januar 2018 in einer Empfehlung Näheres zu den Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung und zu der Beteiligung des für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägers. 1 Nr. I S. 3234), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. Rechtsprechung zu § 13 SGB XI. SGB XI – Soziale Pflegeversicherung. Inhaltsverzeichnis. 4 bzw. nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen. 5 § 8 SGB IX neu, § 2 SGB XI, §§ 9, 13 SGB XII 6 §§ 19 -24 SGB IX neu, §§ 117 122 SGB IX neu 7 § 13 Abs. Archiv (13) Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene zu den leistungsrechtlichen Vorschriften. Mai 1994, BGBl. Abgesehen davon, dass diese Regelung sachlich im § 5 Leistungsabrechnung zu verorten wäre. I S. 1014) § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation 2Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches zu leisten sind. Abs. Erstes Kapitel. Passwort Angemeldet bleiben. Sozialgesetzbuch Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung. Mitgliederbereich. 5 § 8 SGB IX neu, § 2 SGB XI, §§ 9, 13 SGB XII 6 §§ 19 -24 SGB IX neu, §§ 117 122 SGB IX neu 7 § 13 Abs. Mai 1994, BGBl. Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 13) § 1 Soziale Pflegeversicherung § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § 4 Art und Umfang der Leistungen § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention … § 6 Eigenverantwortung (4b) Die Regelungen nach Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 und 4a werden bis zum 1. 11 in der seit dem 1. OLG Zweibrücken, 30.08.2001 - 6 UF 55/01; OLG Nürnberg, 11.01.2012 - 7 UF 747/11 (4a) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für ein Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe, bezieht der für die Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens oder Gesamtplanverfahrens verantwortliche Träger mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse in das Verfahren beratend mit ein, um die Vereinbarung nach Absatz 4 gemeinsam vorzubereiten. Rechtsprechung zu § 13 SGB XI - 297 Entscheidungen - Seite 5 von 6. 5 SGB XI VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4330/02 vom 31.01.2003 3 G v. 23.10.2020 I 2220 Seite 3 von 12 § 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgende Empfehlung bezieht sich … 13.09.2019 . Änderungsdokumentation: Das Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) ist als Art. WICHTIGER HINWEIS: Zum 01.01.2017 trat die neue Pflegereform in Kraft und damit auch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. In der Fassung des des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl. Eine derartige Situation liegt hier vor. 4Soweit auch Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch zu erbringen sind, ist der für die Hilfe zur Pflege zuständige Träger zu beteiligen. Leistungsberechtigter Personenkreis § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (1) 1 … 4 SGB 8; ... Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Übernahme der Kosten für eine ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). LPK-SGB XI/Katja Kruse, 5. 297 Entscheidungen:. nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, aus der gesetzlichen Unfallversicherung und, aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge. SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Erstes Kapitel. nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Reparationsschädengesetz und dem Flüchtlingshilfegesetz. (6) Wird Pflegegeld nach § 37 oder eine vergleichbare Geldleistung an eine Pflegeperson (§ 19) weitergeleitet, bleibt dies bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt. 4 Satz 1 SGB XI, §§ 19, 20, 117, 119 SGB IX neu 8 § 122 SGB IX neu. 2Dies gilt nicht, Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) vom 23.12.2016 (BGBl. 297 Entscheidungen:. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Pflegegelds im Rahmen der Unterhaltspflicht. Dokument; Kommentierung: § 13; Gesamtes Werk SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. 4 Satz 1 SGB XI) und zu der Beteiligung des für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägers2 vom 10.04.20183 Empfehlungen nach § 37 Absatz 5 SGB XI zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI vom 29.05.2018 – zuletzt geändert am 21.05.2019 – Präambel Aufgrund der Neufassung des § 37 Absatz 5 SGB XI im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes haben die Vertragsparte 113 SGB XI am 29.05.2018. ien nach § 3Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem Neunten Buch, dem Bundesversorgungsgesetz und dem Achten Buch bleiben unberührt, sie sind im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig; die notwendige Hilfe in den Einrichtungen und Räumlichkeiten nach § 71 Abs. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz), Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz). 5 § 8 SGB IX neu, § 2 SGB XI, §§ 9, 13 SGB XII 6 §§ 19 -24 SGB IX neu, §§ 117 122 SGB IX neu 7 § 13 Abs. (5) 1Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt; dies gilt nicht für das Pflegeunterstützungsgeld gemäß § 44a Absatz 3. Stand: 21. § 13 SGB XI – Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen (1) Den Leistungen der Pflegeversicherung gehen die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit 1. die Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. Seite 3 von 12 § 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgende Empfehlung bezieht sich … nur registrierte Pflegeunternehmer/innen (DBfK Nordwest + Südost) Benutzername. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 7Die Empfehlung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. § 75 Abs. Rechtsprechung zu § 13 SGB XI - 297 Entscheidungen - Seite 4 von 6. 2Die bestehenden Wunsch- und Wahlrechte der Leistungsberechtigten bleiben unberührt und sind zu beachten. SGB XI in Verbindung mit den Empfehlungen gem. März 2002 nach § 5 Abs. die Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung. SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. Vom 26.5.1994 Zuletzt geändert am 19.5.2020 Zweites Kapitel. العربية; 中文; English; Français; Русский; Español; Download the Word Document Erstes Kapitel. SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) SGB XI Soziale Pflegeversicherung Stand Zuletzt geändert durch Art. 26.05.1994 BGBl. 5 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 13 Abs. 1 Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl I S. 1014, ber.I S. 2797) verkündet worden und am 1.1.1995 in Kraft getreten. (3) Die Leistungen der Pflegeversicherung gehen den Fürsorgeleistungen zur Pflege. 2Leistungen zur Pflege nach diesen Gesetzen sind zu gewähren, wenn und soweit Leistungen der Pflegeversicherung nicht erbracht werden oder diese Gesetze dem Grunde oder der Höhe nach weitergehende Leistungen als die Pflegeversicherung vorsehen. OLG Zweibrücken, 30.08.2001 - 6 UF 55/01; OLG Nürnberg, 11.01.2012 - 7 UF 747/11 6Die Länder, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Vereinigungen der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe auf Bundesebene sowie die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen sind vor dem Beschluss anzuhören. ... Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes und Personenkreis nach § 28 Abs. Dezember 2016, BGBl. Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, sind Sie in Deutschland auch automatisch gesetzlich pflegeversichert. 1 Nr. 34 Entscheidungen zu § 5 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 30.09.2015 - B 3 P 1/14 R. ... L 13 AS 4877/13. Mai 1994, BGBl. Erstes Kapitel. Aufl. Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 13) § 1 Soziale Pflegeversicherung § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § 4 Art und Umfang der Leistungen § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention … § 6 Eigenverantwortung § 7 Aufklärung, Auskunft aufgrund von (Teil-)Schließung der § 13 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation, Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung, Berichtspflichten des Bundes und der Länder, Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen, Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Thüringen, 16.05.2017 - L 6 KR 1571/15, LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4356/18, LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 287/15, LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11, SG Münster, 20.04.2011 - S 8 (16) SO 36/08, Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften (§§. § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI zu den Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen der Pflegeversicherung sowie der Erstattung (§ 13 Abs. Toggle navigation United Nations. Download. §§ 13, 34 SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung buzer.de Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006 (3) 1Die Leistungen der Pflegeversicherung gehen den Fürsorgeleistungen zur Pflege. vor, soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt. (4) 1Treffen Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe zusammen, vereinbaren mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse und der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger. 1 Nr. Erstes Kapitel. Rundschreiben zum Corona-Virus_13.5.2020. Juli 2019 evaluiert. 4 Satz 1 SGB XI, §§ 19, 20, 117, 119 SGB IX neu 8 § 122 SGB IX neu. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. für Unterhaltsansprüche der Pflegeperson, wenn von dieser erwartet werden kann, ihren Unterhaltsbedarf ganz oder teilweise durch eigene Einkünfte zu decken und der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen nicht in gerader Linie verwandt ist. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Erstes Kapitel. Urteile zu § 13 Abs. 5 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 13 Abs. Erstes Kapitel. nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Reparationsschädengesetz und dem Flüchtlingshilfegesetz. 6 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 13 Abs. Empfehlungen nach § 37 Absatz 5 SGB XI zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI vom 29.05.2018 – zuletzt geändert am 21.05.2019 – Präambel Aufgrund der Neufassung des § 37 Absatz 5 SGB XI im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes haben die Vertragsparte 113 SGB XI am 29.05.2018. ien nach § ... Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 SGB XI > für Unterhaltsansprüche der Pflegeperson, wenn von dieser erwartet werden kann, ihren Unterhaltsbedarf ganz oder teilweise durch eigene Einkünfte zu decken und der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen nicht in gerader Linie verwandt ist. 4a SGB XI bei den Vereinbarungspartnern 107 4.1.7 Bewertung der Empfehlung gem. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI zu den Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen der Pflegeversicherung durch einen Träger der Eingliederungshilfe sowie der Erstattung der Kosten für diese Leistungen (§ 13 Abs. (1) Den Leistungen der Pflegeversicherung gehen die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit. Rechtsprechung zu § 13 SGB XI - 297 Entscheidungen - Seite 5 von 6. Urteile zu § 13 Abs. (2) 1Die Leistungen nach dem Fünften Buch einschließlich der Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches bleiben unberührt. 2 und des § 1611 Abs. Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen längerer ... SG Stuttgart, 22.09.2005 - S 17 AS 5846/05. Dies gilt nicht. in den Fällen des § 1361 Abs. 297 Entscheidungen:. § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI 106 4.1.5 Erforderlichkeit von Vereinbarungen nach § 13 Abs. (1) Den Leistungen der Pflegeversicherung gehen die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit. 2018, SGB XI § 13. zum Seitenanfang. 3Rechtsvorschriften, die weitergehende oder ergänzende Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung von der Einkommensermittlung ausschließen, bleiben unberührt. Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. I S. 1014) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen. Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung Rechtsprechung zu § 13 SGB XI - 290 Entscheidungen - Seite 1 von 6. nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, aus der gesetzlichen Unfallversicherung und, aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge. SG Kassel, 21.05.2003 - S 12/P 31/01; BFH, 24.08.2004 - VIII R 90/03. I S. 1014 , 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. 5 SGB XI VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4330/02 vom 31.01.2003 11 in der seit dem 1. (4) Treffen Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe zusammen, vereinbaren mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse und der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger. SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. 3Die Ausführung der Leistungen erfolgt nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Februar 1995 der Spitzenverbände der Pflegekassen • AOK-Bundesverband, Bonn • BKK-Bundesverband, Essen • IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach • See-Krankenkasse, Hamburg SGB XI 11. Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches zu leisten sind. 297 Entscheidungen zu § 13 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 70/16; OLG Stuttgart, 03.08.2017 - 16 UF 118/17. Mai 1994, BGBl. (5) Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt; dies gilt nicht für das Pflegeunterstützungsgeld gemäß § 44a Absatz 3. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung – Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 13) § 1 Soziale Pflegeversicherung § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § 4 Art und Umfang der Leistungen § 5 Prävention in … Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Download . 4 Satz 1 SGB XI, §§ 19, 20, 117, 119 SGB IX neu 8 § 122 SGB IX neu. (4a) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für ein Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe, bezieht der für die Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens oder Gesamtplanverfahrens verantwortliche Träger mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse in das Verfahren beratend mit ein, um die Vereinbarung nach Absatz 4 gemeinsam vorzubereiten. Sozialgesetzbuch: Soziale Pflegeversicherung Elftes Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. 1 Nr. 110. 4 SGB XI 106 4.1.6 Umsetzungsstand der gesetzlichen Neuregelungen gem. §§ 13, 14 und 15 SGB I, Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.Bundessozialgerichtsurteile seit 2006 zur Beratungspflicht.ALG-II, Hartz-4, Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rechtsprechung zu § 13 SGB XI - 296 Entscheidungen - Seite 6 von 6. 13 Wie ist mit dem Personal zu verfahren, wenn es zu starken Leistungseinschränkungen kommt, z.B. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs Zu hypothetisch angenommenen Mindereinnahmen siehe Frage 37. ... (BSG Urteil vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94, SozR 3-1200 § 14 Nr 16). SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15. Seite 3 von 15 § 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgende Empfehlung bezieht sich … (6) 1Wird Pflegegeld nach § 37 oder eine vergleichbare Geldleistung an eine Pflegeperson (§ 19) weitergeleitet, bleibt dies bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt. 3 und 4 SGB XI dürfen nicht als Mindereinnahmen geltend gemacht werden. Informationen zum Corona-Virus_13.5. 2Satz 1 gilt entsprechend bei Vertragsleistungen aus privaten Pflegeversicherungen, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind. Das Wichtigste in Kürze: Maßgebliches Rechtswerk der Pflege ist das SGB XI (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), das alle maßgeblichen Aspekte zur Pflege für Betroffene, Angehörige, Ehrenamtliche, Pflegedienste, stationäre Einrichtungen und Pflegekassen festhält.

Aller Guten Dinge Sind Drei Youtube, Schülerzahlen Hessen 2019, Hendl Im Gusseisen, Rwth Aachen Pdf, Fernstudium Soziale Arbeit Berlin, Intel Uhd Graphics 630 Hz, Attersee Osnabrück Telefonnummer,